Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Carsten Sieg zum Haushaltsplan 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben zum zweiten Mal in Folge Haushaltsplanberatungen unter Pandemiebedingungen durchgeführt. Das hat trotz aller Erschwernisse gut funktioniert. Das gilt auch für die erstmals vollständig papierlose Beratung.

Unser Dank richtet sich zunächst an die Kämmerei. Der Plan ist übersichtlich, kommentiert und mit Hinweisen versehen und deshalb leicht verständlich. Wir bedanken uns bei dem Verwaltungsvorstand und allen Mitarbeitern der Verwaltung, die unsere Beratungen konstruktiv und mit Ausdauer unterstützt haben.

I. Allgemeine Haushaltslage

Zur Haushaltslage: Die Haushaltssituation der Kreisstadt Olpe lässt sich mit einem Satz zusammenfassen: "Die fetten Jahre sind endgültig vorbei." Während es in 2021 voraussichtlich noch bei der Ergebnisrechnung gelingen wird, einen vollständigen Haushaltsausgleich zu erreichen, wird das kommende Jahr mit großer Sicherheit defizitär sein. Die prognostizierten Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung zeigen keine Verbesserung in den kommenden Jahren.

Zwar erwartet die Kämmerei, dass der pandemiebedingte Einbruch bei den Steuereinnahmen im kommenden Jahr weitgehend überwunden sein wird. Problematisch entwickeln sich aber die immer stärker wachenden Transferaufwendungen. Allein der Beitrag für die Kreisumlage steigt von 2021 auf 2022 um 1,4 Mio. EUR. Lag der Gesamtaufwand bei den Transferaufwendungen in 2021 noch bei 25,5 Mio. EUR soll er in 2025 bereits bei 32,5 Mio. EUR liegen. Das ist ein Anstieg um rd. 7 Mio. EUR. Davon macht der Anstieg der Kreisumlage allein rd. 5 Mio. EUR aus.

Kostentreiber beim Kreis sind die Jugendamtsumlage, Personal- und Versorgungsaufwendungen, der ÖPNV und die Kosten für soziale Hilfen. Wir sehen durchaus, dass der Kreis in den meisten Bereichen nur eingeschränkt steuern kann. Es wäre auch nicht ehrlich, wenn wir uns einerseits über neue Kindergärten und bessere Betreuungsmöglichkeiten freuen - ein Beispiel dafür ist der GFO Kindergarten in der Trift - wir andererseits steigende Kosten in diesem Bereich beklagen. Trotzdem muss der Kreis seinen Beitrag leisten, den wachsenden Anstieg der Kreisumlage in den Griff zu bekommen. Jede Bemühung in diese Richtung ist willkommen.

Wir können uns glücklich schätzen, dass unsere Ausgleichsrücklage mit rund 16,5 Mio. EUR gut gefüllt ist und es uns in dieser Wahlperiode voraussichtlich durchgängig gelingen wird, die Haushalte zumindest fiktiv auszugleichen. Deshalb ist jetzt auch noch nicht der richtige Zeitpunkt um gegenzusteuern. Die Ausgleichsrücklage ist dazu da, um Schwankungen abzufangen. Wir werden die weitere Entwicklung sehr genau beobachten. Sollten wir feststellen, dass wir uns nicht in einer Schwankung befinden, sondern in eine dauerhafte Unterfinanzierung geraten, werden wir Maßnahmen ergreifen.

Wir hoffen, dass es dazu nicht kommen muss. Ministerpräsident Wüst hat in seiner Regierungserklärung am 03. November 2021 deutlich gemacht, dass das Land NRW die Kommunen in NRW seit 2017 stark entlastet hat. Das stimmt. Die sehr guten Haushaltsergebnisse der letzten Jahre sind zwar nicht nur, aber auch darauf zurückzuführen. Anders als in der Finanzkrise 2009 bis 2011 hat das Land die Kommunen in der seit 2020 andauernden Pandemie nicht im Regen stehen lassen. Wir haben allein im Jahr 2020 für ausgefallene Gewerbesteuereinnahmen 4,1 Mio. EUR erhalten. Wir begrüßen sehr, dass Ministerpräsident Wüst angekündigt hat, die Landesregierung werde an ihrem Kurs, für weitere "strukturelle Entlastungen der Kommunen zu sorgen" festhalten.

Angesichts der steigenden Transferaufwendungen wird das aber nicht nur wünschenswert, sondern auch nötig sein.

II. Stadt- und Dorfentwicklung

Die angespannte Haushaltslage darf nicht dazu führen, Zukunftsinvestitionen aufzugeben, oder die Infrastruktur verfallen zu lassen. Mit dem ISEK Innenstadt Olpe und dem Smart- Cities- Projekt haben wir Drehbücher vorliegen, wie wir unsere Stadt lebenswerter, digitaler und nachhaltiger entwickeln können. Der hohe Aufwand bei der Bürgerbeteiligung hat sich mehr als gelohnt. Sie hat aber auch eine breite Akzeptanz geschaffen.

Von dem ISEK Innenstadt Olpe und dem Smart- Cities- Projekt profitieren Stadt und Dörfer gleichermaßen. Unsere Dörfer brauchen eine funktionierende Stadt ebenso, wie die Stadt von unseren Dörfern und Dorfgemeinschaften stark profitiert.

Wir freuen uns sehr darüber, dass sich die Stadt zusammen mit unseren Nachbarkommunen für eine neue LEADER- Projektphase bewirbt. Die Auftaktveranstaltungen waren sehr gut besucht. Die Umsetzung von Projekten werden wir - wie gewohnt - auch in den nächsten Jahren unterstützen und fördern.

In diesem Jahr ermöglichen wir es beinahe schon in guter Tradition, dass Spielplätze aufgewertet werden. Wir danken dabei ausdrücklich den Eltern, die die Initiative ergriffen haben, auf Bedarfe gegenüber Ortsvorstehern und Stadtverordneten aufmerksam gemacht und an Lösungen in Zusammenarbeit mit der Verwaltung mitgearbeitet haben.

Eine Dauerbaustelle bleibt der Breitbandausbau. Wir beseitigen derzeit mit hohen Förderungen und eigenem Geld die sogenannten "weißen Flecken". Das Regulierungsrecht lässt es dabei nicht zu, Häuser an Leitungen, die für die "weißen Flecken" vorgesehen sind, aber außerhalb dieser Flecken liegen, anzuschließen. Das ist sehr unbefriedigend und erscheint auch auf den ersten Blick wenig sinnvoll. Wir werden bei diesem Thema am Ball bleiben. Ein Glasfaseranschluss ist für einen privaten Haushalt mittelfristig genauso wichtig, wie ein Strom oder Wasseranschluss. Neben dem Breitbandausbau werden wir auch den Ausbau der Mobilfunkversorgung weiter im Blick halten.

III. Wohnungsmarkt

Eine weitere Dauerbaustelle ist der Wohnungsmarkt. Die Lage ist überhaupt nicht zufriedenstellend. Das gilt sowohl für den Kernstadtbereich, wie auch für die Dörfer.

Im Mehrfamilienhausbereich wird zwar ordentlich gebaut, die stark gestiegenen Baukosten führen aber zu immer weiter steigenden Mietpreisen, die viele Menschen an ihre Belastungsgrenzen führen. Wir haben vor einigen Jahren ein Projekt mit der Wohnungsgenossenschaft des Kreises Olpe gemacht und erreichen können, dass am Kimicker Berg Wohnraum für eine Kaltmiete unter acht Euro angeboten werden konnte. Wir sind gerne bereit, solche Projekte - auch und gerne gemeinsam mit der Wohnungsbaugenossenschaft - zu wiederholen. Es fehlt nicht der Wille. Es fehlen Grundstücke.

Im Bereich der Olper Hütte werden wir erstmals ein Grundstück im Wege der sogenannten Konzeptvergabe auf den Markt bringen. Es wird derjenige Erwerber den Zuschlag erhalten, der die Vorgaben des Konzeptes bestmöglich erfüllt. Dabei wird ein wesentliches Kriterium das Angebot bezahlbarer Wohnungen sein. Nebenbei: Wir haben die Kriterien für die Konzeptvergabe noch nicht abschließend festgelegt. Denkbar ist, dass wir - wie offenbar von der SPD- Fraktion favorisiert - den Investoren aufgeben, eine Genossenschaft zu gründen, bei der sich die Stadt beteiligt und das Grundstück "Olper Hütte" einbringt. Dieses "Drolshagener Modell" würde den Bewerberkreis stark eingrenzen. Kosteneinsparungen ergeben sich daraus auch nicht. Die Festlegung der Kriterien ist aber am Ende eine politische Entscheidung, die wir treffen müssen.

Weitere Grundstücke, die für ein solches Modell in Frage kommen, haben wir derzeit nicht. Deshalb sind wir dem Antrag der SPD auch nicht gefolgt. Wir sollten uns davor hüten, allzu große Erwartungen zu wecken, jedenfalls solange, bis uns wieder Grundstücke zur Verfügung stehen.

Hoch ist auch der Druck bei Einfamilienhäusern. Die Zeiten, in denen Immobilien oder Grundstücke auf Internetplattformen teils über Monate angeboten wurden, sind lange vorbei. Die Bewerberliste für Baugrundstücke der Stadt wird immer länger. Wir haben im Jahr 2021 gerade einmal elf Baugrundstücke an bauwillige Bürgerinnen und Bürger verkauft. Zehn in Stachelau, eines in Oberveischede. Die Zahl elf beschreibt nicht einmal die Zahl der tatsächlich vorhandenen Grundstücke, weil Einige im Baugebiet Stachelau mehrfach zurückgegeben wurden. Die nächsten Baugebiete, die wir vermarkten werden, befinden sich in Sondern und Rüblinghausen. Beide Baugebiete sind bekanntlich nicht groß, die Anzahl künftigen Baugrundstücke wird sehr übersichtlich bleiben.

Für die geringe Zahl von Grundstücken, die wir pro Jahr verkaufen, benötigen wir keine digitale Lösung zur Unterstützung der Verwaltung für 20.000,00 Euro. In der Privatwirtschaft käme kein Mensch auf die Idee, zur Steuerung von elf Geschäftsvorgängen pro Jahr eine Software anzuschaffen. Nach unserer Kenntnis werden die Bewerber von der zuständigen Mitarbeiterin sehr gut betreut. Sie ist ansprechbar, sie berät. Uns sind auch keine Beschwerden bekannt. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, die persönliche Betreuung durch eine digitale Plattform zu ersetzen.

Die Verwaltung hat alles Mögliche und Machbare unternommen, um Bauland zu gewinnen. Wir haben Bebauungspläne und Abgrenzungssatzungen beschlossen, nicht genutzte Spielplatzflächen aufgegeben und es privaten Investoren ermöglicht, ihre Grundstücke auch selbst zu erschließen und zu vermarkten.

Die Änderung unseres Flächennutzungsplans zielt darauf ab, nicht erhältliche Flächen aus dem Plan zu werfen, damit wir an anderer Stelle Bauland ermöglichen können. Diejenigen, die diese Entscheidung im letzten Sitzungsblock nicht befürwortet haben, müssen sich fragen lassen, wie lösungsorientiert ihr Umgang mit dieser Thematik wirklich ist.

Die Bürgerinnen und Bürger haben keinen Mehrwert, wenn wir in Aktionismus verfallen und es wirkte nach Außen fast ein Stück unehrlich, wenn wir über die digitale Plattform und eine beabsichtigte Genossenschaftsgründung die Erwartung schüren, dass es in den nächsten Jahren spürbare Verbesserungen gibt. Deshalb lehnen wir die angesprochenen Anträge von SPD, UCW und Grünen ab.

Wir müssen stattdessen das tun, was möglich ist:

- Wir müssen die Änderung des Flächennutzungsplans so schnell wie möglich zum Abschluss bringen und im Anschluss Baugebiete planen.

- Wir müssen den Druck auf die Bezirksregierung verstärken. Sie müssen uns bei der Ausweisung von Bauland unterstützen, anstatt auszubremsen. Das Argument, nach der dortigen Statistik stehe in Olpe ausreichend Bauland zur Verfügung, versteht hier niemand.

- Wir müssen überlegen, wie wir Bauland zukünftig besser ausnutzen. Wenn der Bedarf vorhanden ist, sollten im Stadtgebiet Tiny-Haussiedlungen, aber auch Reihenhausbebauungen in Betracht gezogen werden.

IV. Starkregen/Klimawandel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

der Handlungsbedarf bei den Themen Klimawandel und Klimafolgenanpassung ist ebenfalls groß. Wissenschaftler sagen voraus, dass bei uns mit zunehmender Erderwärmung Starkregenereignisse häufiger und heftiger werden. Wie verheerend sich solche Ereignisse auswirken können, haben uns die Bilder aus dem Ahrtal oder auch aus Hagen und Altena vor Augen geführt.

Bislang ist unser Stadtgebiet von solchen Fluten verschont geblieben. Bereits im Jahr 2019 hat der Ausschuss Umwelt Planen und Bauen einen Projektbeschluss zur Erstellung eines Risikomanagementsystems für Starkregenereignisse gefasst. Seit Sommer dieses Jahres ist eine animierte Karte auf der Internetseite der Stadt abrufbar, die sichtbar macht, wie sich extreme Regenereignisse bei uns auswirken. Zusammengefasst: Die Zerstörungen wären auch bei uns gewaltig.

Am besten können wir gegensteuern, wenn mehr Retentionsflächen für die Gewässer schaffen, oder vorhandene Flächen optimiert werden. Zum Erwerb solcher Flächen sieht der Haushaltsplan 2022 Mittel vor. Der Erwerb eines entsprechenden Grundstücks ist bereits beschlossen. Die Starkregenkarte wird Einfluss darauf haben, wie wir künftig Straßen bauen - siehe Imbergstraße. Wir werden uns aber auch weiter mit unseren Kanälen, den Brückenbauwerken und mit den Uferstreifen unserer Gewässer beschäftigen. Auch unsere vorhandenen und zukünftigen kommunalen Gebäude und Einrichtungen werden wir unter die Lupe nehmen, um Risiken zu identifizieren und zu minimieren.

Unsere Stadt wird einen Beitrag zur Energiewende leisten. Wir kennen die Verwerfungen, die die Planungen immer größerer Windräder verursachen, auch wenn die Landesregierung mittlerweile die Abstände zur Wohnbebauung auf 1.000 Meter erhöht hat. Konfliktfreier und sinnvoll ist aus unserer Sicht die Investition in Photovoltaikanlagen. Der mit diesen Anlagen erzeugte Strom wird vorwiegend von den Anlagenbetreibern selbst verbraucht. Der Strombedarf wird steigen, je mehr Elektrofahrzeuge benutzt werden. Ein nahezu mit Solarstrom betriebenes Elektroauto kann nahezu klimaneutral bewegt werden. Deshalb ist es konsequent, dafür ein Förderprogramm aufzulegen. Im Haushaltsplan sind dafür 100.000,00 EUR vorgesehen.

V. Schlussbetrachtung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die Haushaltssituation war schon einmal besser, die Herausforderungen sind groß und die Pandemie, die uns jetzt seit fast zwei Jahren begleitet, sorgt weiter für Verunsicherung. Wir möchten dem mit einer verlässlichen, einer berechenbaren, einer vorsichtiger, aber auch einer optimistischen und in die Zukunft gerichteten Politik begegnen.

Der Haushaltsplan 2022 bildet die Eckwertebeschlüsse vollständig ab. Er bietet einen guten Rahmen für die Entwicklung unserer Stadt und der Dörfer und für die Menschen, die hier leben.

Wir werden deshalb dem Haushaltsplan 2022 zustimmen.